Demokratie unter Druck

Als die Gründungsväter und -mütter sich aufmachten, das zu etablieren, was die heutige Europäischen Union ist, war das Ziel klar: „Die Verwirklichung der ersten konkreten Gründung einer europäischen Föderation, die für die Erhaltung des Friedens unverzichtbar ist“. Die EU ist aus den Kriegen hervorgegangen, die die Gemeinschaften, aus denen sie sich zusammensetzt, auseinandergerissen haben. Die politische Integration der Mitgliedstaaten würde die Möglichkeit eines Krieges physisch unmöglich machen, so dass sich solche tragischen Ereignisse nie wiederholen würden.

Und doch sucht seit Jahren ein Gespenst Europa heim. Illiberale, nationalistische und autoritäre Versuchungen haben sich in den nationalen Regierungen und unserer Gesellschaft ausgebreitet.
In vielen Ländern werden die Menschenrechte ständig von denjenigen untergraben, die sie schützen sollen: der Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; der Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit; unsere ganz eigenen europäischen demokratischen Strukturen sind unter Druck.

  • In Weißrussland, Kandidat für das repressivste Regime in Europa, wird auf der Straße klatschen immer noch als ein Zeichen der Staatsgefährdung angesehen.
  • Ungarn hat Anfang der 2010er Jahre ein restriktives Mediengesetz umgesetzt und im Jahr 2017 ein Gesetz zur ausländischen Finanzierung der Zivilgesellschaft verabschiedet.
  • Die polnische Justizreform hat eine beispiellose Pattsituation zwischen den europäischen Institutionen ausgelöst.
  • In Malta und der Slowakei sind Journalisten getötet worden, mutmaßlich wegen ihrer Bemühungen um die Aufdeckung von Korruption. Die Anti-Migranten-Rhetorik hat einen Höhepunkt erreicht.
  • In Italien sind die internationalen Gesetze durch die so genannten Sicherheitsdekrete gefährdet, die von der früheren Regierung gebilligt wurden und Rettungsboote ohne Lebensmittel und medizinische Versorgung auf See fahren lässt.

Die Liste könnte leider noch weitergehen.

Die EU lebt leider in einem Widerspruch. Während die strikte Einhaltung der grundlegenden Werte der EU erforderlich ist, um ein Mitgliedstaat zu werden, gibt es keine Möglichkeit, zu garantieren, dass die derzeitigen Mitgliedstaaten genau diese Werte einhalten. Selbst der berüchtigte „Artikel 7“-Rahmen ist sowohl zu drastisch als erste Lösung als auch fast unmöglich auszulösen, wenn der Schaden einmal entstanden ist.

Die Achtung der europäischen Werte muss fest in das Wesen der Europäischen Union verankert werden: Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer wirklich europäischen Demokratie. Die nationalen Verantwortlichen müssen handeln, indem sie sich hinter das Europäische Parlament stellen und die Einführung eines europäischen Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF) vorschlagen, dem sich die Regierungen der Mitgliedstaaten regelmäßig unterziehen sollten.

Im heutigen Europa gibt es keine Partei und kein Land, das sich Selbstgefälligkeit leisten kann. Diejenigen, die unseren Gesellschaften Schaden zufügen wollen, tragen keine Uniform, sondern Anzüge, sie befinden sich nicht auf Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen, sie spielen nicht nur mit Hass, sondern mit Apathie und sie werden jede Öffnung ausnutzen, die sie finden. Wir rufen daher jeden Europäer, jeder Partei und jedes Land auf, sich an ihre Pflicht zur Wachsamkeit zu erinnern. Wir sagen mit Nachdruck: Der Rechtsstaat ist kein Spielball für politische Verhandlungen. Ja, Europa hat in den vergangenen 70 Jahren den Frieden innerhalb und außerhalb seiner Grenzen gesichert und gefördert, aber die Zukunft sieht nicht so vielversprechend aus. Damit die bevorstehende Konferenz über die Zukunft Europas sinnvolle Ergebnisse erzielen kann, dürfen wir nicht ignorieren, dass Europa in den letzten Jahren auf ungünstigem Boden gewachsen ist. Die europäische Integration ist nur ein fehlerhaftes Unterfangen, wenn sie nicht durch die uneingeschränkte und kontinuierliche Achtung der Grundrechte getragen wird.

Als Junge Europäische Föderalisten stehen wir fest zu unseren europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land ist ein Angriff auf unser eigenes Land. Wir werden die gleiche Entschlossenheit zeigen, wenn wir diejenigen, die uns Schaden zufügen wollen, entlarven, verurteilen, Ihnen Widerstand leisten und sie herausfordern, ganz egal ob sie an den Rändern oder im Herzen Europas zuschlagen.

Wenn die Demokratie unter Druck steht und uns die Zukunft des Kontinents weggenommen wird, sprechen wir für diejenigen, die zum Schweigen gebracht werden.

Während einige Regierenden und Gruppen mit dem Illiberalismus kokettieren, stehen wir für Rechtsstaatlichkeit.
Während einige Regierenden und Gruppen mit dem Autoritarismus kokettieren, stehen wir für Demokratie.
Während einige Regierenden und Gruppen mit dem Nationalismus kokettieren, stehen wir für Europa.

Pressemitteilung vom 16. März 2020

16. bis 22. März „Demokratie unter Druck 2020“ – JEFer*innen in ganz Europa setzen sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

Über die Kampagne

Geschichte
Seit 2006 organisieren die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) die „Free Belarus Action“ zur Sensibilisierung für das Lukaschenko-Regime, charakterisiert als die „letzte Diktatur“ in Europa. Die Bedrohung für die Demokratie kommt leider nicht nur von Diktatoren in postsowjetischen Staaten, sondern von verschiedenen Gruppen und Verhältnisse auf dem gesamten Kontinent. Im Jahr 2014 wurde die Aktion daher in „Democracy Under Pressure“ umbenannt, um dem Druck auf die grundlegenden demokratischen Werte wie Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Belarus, sondern in ganz Europa zu begegnen.

Ziele
Das allgemeine Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf die systematische Schwächung der demokratischen Werte zu lenken, das Bewusstsein für die Situation in mehreren europäischen Ländern zu schärfen und Solidarität innerhalb unserer eigenen JEF-Familie zu zeigen.