Pressemitteilung: Demokratie unter Druck

16. bis 22. März „Demokratie unter Druck 2020“ – JEFer*innen in ganz Europa setzen sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein

Seit 14 aufeinander folgenden Jahren starten die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe) ihre Kampagne „Demokratie unter Druck“, die dieses Jahr vom 16. bis 22. März stattfinden wird. Diese Aktion ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für diejenigen einzusetzen, die in Europa zum Schweigen gebracht wurden und werden. Mit anderen Worten, sie sollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zwei Kernprinzipien der Europäischen Union verteidigen und für sie eintreten.

Die Kampagne begann 2006 als Aktion „Freies Belarus“, um das Bewusstsein für das Lukaschenko-Regime, das oft als „die letzte Diktatur in Europa“ bezeichnet wird, zu schärfen. Die europäischen Werte wurden in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften in Europa kompromittiert.

„In den letzten Jahren haben wir von der Slowakei bis Malta, von Ungarn bis Italien erlebt, wie nationaler Populismus und autoritäre Politik zu einer gravierenden Aushöhlung der demokratischen Grundprinzipien der EU geführt haben. Ich werde nicht müde, dies zu sagen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit, sondern ein ständiger täglicher Kampf. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns um sie kümmern und sie schützen“, erklärt Leonie Martin, Präsidentin von JEF Europe.

„JEF Europe kann nicht schweigen, wenn alles, woran wir glauben, von Vertreter*innen bedroht wird, die gegen die Menschenrechte und die europäischen Werte schimpfen. Deshalb führen wir jedes Jahr diese Kampagne durch und kämpfen unerbittlich für eine europäische Demokratie“
, so Martin weiter.

Während des Europawahlkampfes 2019 forderte JEF Europe alle Spitzenkandidat*innen auf, der Sicherung der Demokratie Vorrang einzuräumen und hohe Standards in ihren eigenen Parteifamilien zu wahren. Die Forderungen hörten nach den Wahlen nicht auf: Es wurden Briefe an die Präsident*innen des Parlaments, der Kommission und des Rates sowie an prominente Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschickt, in denen die Einführung des Europäischen Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF) gefordert wurde, wie vom letzten Europäischen Parlament vorgeschlagen. „Wir unterstützen das so genannte Verfahren nach Artikel 7 gegenüber der polnischen und ungarischen Regierung wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, aber das reicht nicht aus. Ein besser ausgestatteter EU-Rahmen für den Umgang mit solchen Verletzungen ist dringend erforderlich, um Institutionen aufzubauen, die in der Lage sind, die Demokratie auf nationaler und supranationaler Ebene zu sichern“ sagt Martin.

Die Vorsitzende Jennifer Michalak betont, „auch in Sachsen-Anhalt wird die Arbeit von parlamentarischen und gemeinnützigen Vereinigungen durch bestimmte Gruppen und Parteien angegriffen. Durch gezielte Falschmeldungen, Hetze, Drohungen, Rassismus und Gewalt verroht das gesellschaftliche Zusammenleben.“

„Wir sehen die vor Kurzem verabschiedete Verfassungsreform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in unserem Bundesland. Jetzt braucht es überall im Land einfache und regelmäßige Angebote für Einzelpersonen und Gruppen, in denen Demokratie auf der Grundlage von Gleichheit und Vielfalt erlebt und somit auch erlernt werden kann“ fügt die Vorsitzende hinzu.

JEF Europe und die JEF Sachsen-Anhalt e.V. rufen jetzt alle Europäerinnen und Europäer auf, sich entschlossen für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einzusetzen.

Während einige Regierende und Gruppen mit dem Illiberalismus kokettieren, stehen wir für Rechtsstaatlichkeit.
Während einige Regierende und Gruppen mit dem Autoritarismus kokettieren, stehen wir für Demokratie.
Während einige Regierende und Gruppen mit dem Nationalismus kokettieren, stehen wir für Europa.

+++ Über die Kampagne +++
Weitere Informationen zur Kampagne „Demokratie unter Druck“ befinden sich >> hier <<

+++ Über JEF +++
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Europe ist ein unabhängiger und überparteilicher Jugendverband mit 13.000 Mitgliedern, die in mehr als 30 Ländern aktiv sind. Wir streben ein föderales Europa an, das auf den Prinzipien der Demokratie und Subsidiarität sowie der Achtung der Menschenrechte basiert. JEF fördert eine echte europäische Bürgerschaft und arbeitet auf eine aktivere Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben hin. Die Dachorganisation JEF Europe wurde 1972 gegründet, ihre Sektionen sind jedoch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen tätig und damit die älteste pro-europäische und einzige föderalistische Jugendorganisation.

Brüssel/Magdeburg, 16. März 2020